22.10.2016
Bürgerentscheid „Neues Gewerbegebiet“ am 27. November 2016
Wir Stadträte der Freien Wähler waren in der Abstimmung im Gemeinderat gegen den Bürgerentscheid, den eine Mehrheit aus CDU, SPD und LMU beantragte. Wir hätten es für richtiger empfunden, stattdessen eine Bürgerbefragung durchzuführen, die zum einen abgefragt hätte, ob ein zusätzliches Gebiet als notwendig erachtet wird und was uns viel wichtiger gewesen wäre, die Meinung der Bürger/innen zu erfahren, wo der Standort dieses Gebietes sein sollte.
Wir Freien Wähler möchten Sie trotz unseres Vorbehalts bitten, an dem bevorstehenden Bürgerentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen. Von dem Votum hängt die Zukunft Mühlackers als Industrie- und Gewerbestandort ab. Dies deshalb, weil unsere bestehenden Gewerbegebiete nahezu belegt sind; so auch die Waldäcker, rund 18 Jahre nach Beginn der Erschließung.
Die Ausweisung eines neuen Gebiets ist nötig, weil
- für die Umsiedlung oder Expansion unserer Betriebe Flächen vorgehalten werden müssen,
- die Abwanderung von Firmen in Umlandgemeinden verhindert werden soll,
- auch für neue Betriebe Flächen bereit gestellt werden müssen,
- weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt geschaffen werden können,
- die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich stabilisieren müssen, um die vielfältigen Aufgaben der Stadt (Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen,....) finanzieren zu können.
Uns ist bewusst, dass eine Ausweisung jedes neuen Wohn- oder Gewerbegebietes ein schwerer Eingriff in Natur und Landschaft darstellt. Deshalb wollen solche gut überlegt und nur äußerst maßvoll durchgeführt werden.
Sie können sich darauf verlassen, dass bei der Abwägung, wo das neue Gewerbegebiet entstehen soll, wir im Gemeinderat sehr genau darauf achten werden, dass
- die notwendige Entfernung zu Wohnsiedlungen eingehalten wird,
- die Zufahrt über eine der großen Verkehrsstraßen möglich ist,
- auf Schutz vor Lärm und Geruch geachtet wird,
- die Einbindung in das Landschaftsbild (Sichtbarkeit) erträglich ist,
- im Interesse unserer Landwirtschaft auf die Bodenqualität Rücksicht genommen wird,
- Erkenntnisse des Arten- und Pflanzenschutzes beachtet werden,
- Auswirkungen auf Grundwasser und Kleinklima untersucht und berücksichtigt werden.
Wir Freien Wähler werden aus den angeführten Gründen nicht jedem vorgeschlagenen und möglichen Standort zustimmen. Einige wichtige Punkte für die Entscheidungsfindung sind aufgeführt.
Gerne sind wir Stadträte auch bereit, persönlich auf Ihre Fragen und Anregungen einzugehen.