19. Juli 2023
„Mobilitätsgarantie des Landes“: Verbesserung des Busverkehrs und Wiederbelebung des Anrufsammeltaxis in den Abendstunden
Mühlacker. Nach der Einstellung des Anrufsammeltaxis vor einigen Jahren wurde dies insbesondere von vielen jungen Menschen, aber auch älteren Mitbürgern, sehr bedauert.
Da es für diese Bevölkerungsgruppen schwer sei, in den Abendstunden in ihre Wohngebiete oder die Stadtteile zu kommen, fordern die Freien Wähler, so ihr Vorsitzender Rolf Leo, die Stadtverwaltung und die mit dem Stadtbusverkehr betrauten Stadtwerke auf, zu prüfen, wie ein solches Konzept wiederbelebt werden könnte. „Wir sehen die Wiederbelebung dieses Konzepts für sinnvoller an, als in den Abendstunden mit den großen Bussen durch die Stadt und die Stadtteile zu fahren, die jeweils dann nur mit ganz wenigen Fahrgästen besetzt sind“, so Stadtrat Ulrich Hagenbuch ergänzend, der als Lomersheimer immer wieder von Mitbürgern auf dieses Thema angesprochen wird. Auch die Enzberger Stadträte Frank Alber und Thomas Hauck würden für ihren Stadtteil Verbesserungen sich wünschen.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie man mit dem Klimawandel umzugehen hat, wurde seitens von Bund und Land beschlossen, den ÖPNV stark auszubauen, um damit den Individualverkehr einzuschränken. Das Mobilitätskonzept der grün-schwarzen Landesregierung sieht vor, dass die Kommunen aufgefordert werden, in den nächsten Jahren – ab 2026 - einen „flächendeckenden und massiven Ausbau des ÖPNV-Angebots vorzunehmen“. Ein stark verbesserter ÖPNV wird aber mit erheblichen Merkosten verbunden sein, deshalb sollten die Kommunen, laut der Landesregierung, mit erheblichen Fördermitteln bedacht werden. Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb folgenden Antrag an die Stadtverwaltung gestellt.
Wir beantragen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat berichtet, welche Maßnahmen zur Verbesserung (Taktverdichtungen) des Stadtbusverkehrs vorgenommen werden können und sollen, in den Hauptverkehrszeiten, in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen.
Weiter soll untersucht werden,
- wie und ob das vor Jahren eingestellte AST-Angebot – jetzt On Demand Verfahren – wiederbelebt werden kann, um in den Abendstunden insbesondere auch für junge Leute das Heimkommen zu gewährleisten,
- an Hand von verlässlichen Fahrgastzahlen die zusätzlichen Bedarfe darzustellen, um Prioritäten festlegen zu können,
- in welcher Weise der regionale Busverkehr eingebunden werden kann und soll,
- mit welchen zusätzlichen Kosten für diese umzusetzenden Maßnahmen zu rechnen ist,
- in welcher Höhe Zuschüsse des Landes oder des Bundes zu erwarten sind.
Förderprogramme?