5.2.2013
Rede der Freien Wähler zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
im Rahmen der Beratungen des Kreishaushalts wurde viel darüber gesprochen, ob es den Gemeinden und Städten des Enzkreises gut gehe, besser wie in früheren Jahren oder nach wie vor schlecht. Ob man ihnen also mehr Kreisumlage zumuten könne oder dies nicht möglich sei. Für Mühlacker ist die Frage recht schnell und einfach zu beantworten. Wenn in einem Jahr der wirtschaftlichen Hochkonjunktur eine Industriestadt ihren Vermögenshaushalt von rund 11 Mio im Vorjahr auf etwa 7 Mio Euro herunterfahren muss und dazu hin nicht auf eine Neuverschuldung verzichten kann, um neben den Personal- und Verwaltungskosten, den vielfältigen Ausgaben für Kindergärten, Schulen usw. genügend Einnahmen hat, um ihren Haushalt ausgleichen zu können, dann geht es ihr nicht gut. Der Befund wird noch eindeutiger, wenn man die Verschuldung der Stadt mit einbezieht.
Zwar ist das Ergebnis der Gewerbsteuer 2012 einigermaßen zufrieden stellend ausgefallen, gemessen an vergleichbaren Kommunen ist das Aufkommen aber nach wie vor recht bescheiden.
Im vergangenen Jahr wurde viel darüber gesprochen: Wir haben ein strukturelles Problem, wir haben zu wenig Einnahmen. Für ein Mittelzentrum mit der großen Fülle der Aufgaben und Verpflichtungen, reichen uns die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bei weitem nicht aus, auch nur einen Teil der anstehenden Wünsche erfüllen zu können. Weitere Gewerbegebiete, mehr Einwohner könnten Abhilfe bringen. Das wissen wir. Allerdings geht dies nicht von heute auf morgen. Erste Erfolge lassen viele Jahre auf sich warten. Der Weg aus der Misere wird ein langer und steiniger Weg werden. Nach mühsamem Anlauf wurden jedenfalls in den letzten Wochen erste kleine Schritte auf diesem Weg gemacht.
Was ist kurzfristig tun? Für dieses Jahr haben uns der OB und seine Verwaltung vorgeschlagen, ein Jahr „inne zu halten“, sprich auf größere Neuinvestitionen zu verzichten. Unsere neu gewählte Kämmerin setzte in ihrer Einbringungsrede dort an, wo ihr Vorgänger in seiner Schlussrede aufgehört hat: Mit vorsichtigen Worten den Gemeinderat darauf aufmerksam zu machen, dass unsere finanzielle Lage nicht sehr rosig ist, die städtische Finanzlage nur sehr wenige Investitionen in den nächsten Jahren ermöglicht. Ganz konkret weist Frau Rapp darauf hin, dass bis zum Jahr 2016 zum Haushaltsausgleich rund 12 Mio. € Kreditaufnahmen nötig sind.
Wobei sie ergänzt, dass in dieser Planung weder eine neue Stadthalle, noch die Sanierung der Tiefgarage beinhaltet seien. Auch nicht die notwendige Sanierung der UvD-Schule, für die wir auch 3 Mio Euro einplanen müssen, um das Gebäude vor noch größeren Schäden zu bewahren, wie ich von meiner Seite noch hinzufügen möchte.
Mindestens den Bau einer neuen Sporthalle wünschten wir uns im Interesse unserer Schulen und unserer Vereine. Das haben wir auch vor nicht allzu langer Zeit diesen versprochen, und für uns Freie Wähler steht dieser Wunsch in der Priorität ganz oben. Wir hoffen, dass sich die Realisierung in der Goldshalde recht schnell vollziehen lässt. Dazu wissen wir, dass sowohl die Mörikehalle als auch die
Enztalhalle dringend und alsbald renoviert werden müssen, und die Käppelehalle und die Lomersheimer Halle dürfen nicht vergessen werden. Vorsichtige Kostenschätzung meinerseits:
Unter 10 - 12 Mio in der Summe kommen wir selbst unter Einbeziehung aller möglichen Klimmzüge für diesen Bereich nicht davon!
Wir wissen alle, dass daneben noch vieles erledigt werden muss: Gartenschau, Jugendhaus, Fortführung der Ortskernsanierungen - Lomersheim darf nicht länger vertröstet werden –, weitere Sanierungen der Schulhäuser und Kindergärten, Thema Brandschutz, Mensabauten im Zuge anstehender Ganztagesbetreuungen. Nicht zu vergessen den Neubau oder die Erweiterung der bestehenden Feuerwache, wie auch die der Stadtteilwehren. Vorsichtige Schätzung der anstehenden Kosten für diesen von mir erwähnten zweiten Block: 20 – 30 Mio Euro. Alles im Übrigen Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können und dürfen!
Wie und ob das alles finanzierbar ist? Selbst bei Fortdauer der guten konjunkturellen Lage werden unsere Einnahmen nicht reichen, diese enormen Investitionen in Höhe von 40 bis 50 Mio Euro zu schultern. Die Konsequenz? Höhere Steuern, eine weitere Verschuldung, wer würde solchen Maßnahmen in Jahren der Wahlen zustimmen? Wir erwarten also noch deutlichere Hinweise unserer Kämmerei, was überhaupt und wie finanziert werden kann. Und wir werden Farbe bekennen müssen, welchen Ballast wir über Bord werfen, von welchen der anstehenden Großprojekte wir uns vorübergehend oder sogar endgültig verabschieden müssen.
Bei einem neuerlichen Konjunktureinbruch würden alle Planungen sowieso über den Haufen geworfen.
Und jetzt komme ich zum Reizthema der vergangenen Wochen und Monate: der Sanierung oder dem Abriss des Mühlehofes und der Gestaltung einer neuen Stadtmitte. 13,5 Mio Euro sollen für eine neue Halle als Kostenobergrenze festgesetzt werden. Die Befürworter werden argumentieren, allemal besser als 30 Mio für eine umfassende Sanierung wie in der bekannten Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2011 ausgeführt wurde. Wie ernst die Zahlen der beauftragten Firma allerdings zu nehmen sind, ist daran zu messen, dass uns eben dort dargelegt wurde, eine neue Halle sei locker für 7,5 Mio Euro zu erstellen. Der Betrag hat sich nun innerhalb zweier Jahre nahezu verdoppelt. Berlin und Stuttgart 21 lassen grüßen!
Aus unserer Sicht hätte man sich die 450 000.- Euro für den europaweiten Wettbewerb sparen können, denn für eine neue Stadt- und Kulturhalle fehlt uns das Geld. Es sei denn, man wolle auf einige der anderen wichtigen Vorhaben verzichten, dann sollte man aber so ehrlich sein und es den Betroffenen sagen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es pragmatische Lösungen gegeben hätte. Lösungen, die auch zu einer Belebung der Stadtmitte mit überschaubaren Mitteln geführt hätten. Wir ärgern uns furchtbar darüber, wie von interessierter Seite seit Jahren versucht wird, den Mühlehof bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit madig zu machen oder potentiellen Veranstaltern Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Manche in diesem Gremium würden ihn ja am liebsten noch heute schließen und morgen abreißen. Auf diese Art und Weise verabschiedet sich Mühlacker von einem Markenzeichen, nämlich das kulturelle Zentrum des östlichen Enzkreises zu sein. Der Imageschaden ist zwischenzeitlich so groß, dass er kaum mehr gutzumachen ist.
„Das Leben über die Verhältnisse ist die eigentliche Ursache des Problems“, wer dies so sagte? Richtig, Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin. Wen sie genau damit meinte, entzieht sich meiner Kenntnis, aber passen könnte es durchaus auf unsere Situation. Wir müssen lernen, nicht überall die hundertprozentigen Lösungen bekommen zu wollen. Manchmal genügt es, rechtzeitig den Farbtopf in die Hand zu nehmen oder frühzeitig den Installateur zu rufen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt. Für fast jedes städt. Gebäude ließ man teure Planungen erstellen, vergab Aufträge für Gutachten und Machbarkeitsstudien. Allein zwei Wettbewerbe haben wir derzeit laufen mit jeweils einigen hunderttausend Euro an Kosten, ohne dass auch nur ein kleines Steinchen bewegt worden wäre.
Ortskernsanierung Dürrmenz: Die Umgestaltung von Straßen und Plätzen schreitet dem Plan gemäß voran, nicht jedoch die Umgestaltung des Wohnquartiers im Herzen des Ortskerns. Und das ist mehr als ärgerlich! Seit nunmehr drei Jahren werden wir vertröstet und hingehalten, dass der Start der Baumaßnahmen unmittelbar bevorstehe. Jetzt wird der Monat März genannt. Hoffentlich ist auch dieses Jahr gemeint! Rückblickend war es wohl ein Fehler, sich nur auf die zwei Gesellschaften FWD und SAX zu verlassen. Angesichts des nahenden Endes des Förderprogramms bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass der Immobilienboom noch einige Monate anhält. Und schließlich für das Politikum Hofstraße 17 eine Lösung gefunden werden kann, nicht dass zukünftig auch diesseits der Enz eine weitere Ruine zu bestaunen ist.
Die Baumaßnahmen zur Gartenschau laufen wie geplant und sie werden mit großem Interesse von unserer Bevölkerung begleitet. Die ersten Hochwasser gingen über die renaturierte Enz, die neuen Ufer hielten weitestgehend zu unserer aller Erleichterung, zumindest - bis heute. Viele Gedanken und Ideen müssen in den nächsten Monaten in die Praxis umgesetzt werden. Viel zusätzliche Arbeit für die Beschäftigten in unserer Verwaltung. Wir anerkennen dies und bedanken uns für den engagierten Einsatz. Desgleichen haben wir uns über die vielfältigen Anregungen aus den Reihen der Bürgerschaft gefreut.
A propos Personal: Auf über 15 Mio ist dieser Teil des Haushalts angewachsen. Eine enorm hohe Summe. Auch fordern neue Stellen bei der Ganztages- und frühkindlichen Betreuung ihren Tribut. Die Gartenschau wird zumindest vorübergehend weitere Stellenzuwächse erforderlich machen. Wir möchten deshalb dem OB empfehlen, auf die gewünschte zweite Stelle im Rechnungsprüfungsamt noch einige Zeit zu verzichten.
Was uns weiter wichtig ist: Wir haben gefordert, dass für den barrierefreien Zugang des Uhlandbaus entsprechende Mittel eingesetzt werden. Dieser ist nach wie vor ein exzellenter Konzertsaal, der zum einen für Kammermusikkonzerte, zum anderen von unseren Vereinen gerne für ihre Veranstaltungen genutzt wird. Dazu hin ist der Saal in täglichem Gebrauch als Schulmensa. Deshalb dürfen gehbehinderte Betroffene nicht länger ausgeschlossen und in den nächsten Monaten muss hier eine Lösung gefunden werden.
Für den Erhalt unserer historischen Kelter in der Stadtmitte müssen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel investiert werden. Die Fassade nicht nur des Hauptgebäudes ist seit einigen Jahren dringend sanierungsbedürftig, deshalb ist wichtig, in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen.
Wir haben uns seit längerem dafür eingesetzt, dass der TSV Phönix Lomersheim finanziell unterstützt wird, auf einem seiner Plätze Kunstrasen zu realisieren. Andere Möglichkeiten seinen großen Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten, hat der Verein nicht. Wir betrachten die zugesagten Hilfen seitens der Stadt im Übrigen auch als eine ganz wichtige Investition in die Jugendarbeit. Neben der offenen, die wir jährlich mit ganz beträchtlichen Mitteln für das Jugendhaus und die Streetworker unterstützen, leisten wir auf diese Weise einen Beitrag zu der recht erfolgreichen ehrenamtlichen Arbeit unserer Vereine mit zahlreichen Kindern und Jugendlichen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion bemüht in den letzten Jahren gerne die Bibel, um der Verwaltung oder auch uns Stadträten einen mehr oder weniger sinnigen Spruch mit auf den Weg zu geben. Das möchte in diesem Jahr auch ich tun und besonders ihm persönlich und natürlich uns allen einen passenden Spruch ins Gebetsbuch schreiben. Gefunden habe ich ihn in Jesus Sirach 3, Vers 17 und er heißt: Mein Sohn, bei all deinem Tun bleibe bescheiden, und du wirst mehr geliebt werden als einer, der Gaben verteilt.
Abschließend sei Dank gesagt an die Kämmerei für die mühsame Aufstellung des Plans, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Regiebetriebe und der Stadtwerke für ihre insgesamt engagierte Arbeit und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für ihre Mitwirkung am Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt, sei es ideell oder wenigstens finanziell.
Wir stimmen dem HH 2013 zu!
Rolf Leo
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler