31.01.2017
Rede der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
„Wir leben in rauen Zeiten“, sagte Bundespräsident Gauck in seiner letzten großen Rede und ich darf hinzufügen, auch in besonders unsicheren. Selten war ein Jahreswechsel so geprägt von Ungewissheit und Sorge, wie der aktuelle: Brexit, Putin, Trump, weiterhin hohe Flüchtlingszahlen und deren Bewältigung, anstehende Wahlen in Frankreich und Deutschland – die Stabilität in Europa steht auf äußerst wackligen Beinen. Das Zittern könnte sich zu jeder Zeit in ein Beben ausweiten, wobei Auswirkungen auf die Konjunktur unausweichlich wären.
Die guten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre sorgten für eine florierende Wirtschaft, so dass auch wir in Mühlacker ein schönes Plus in den Abschlüssen unserer städtischen Haushalte verzeichnen konnten. Rücklagen wurden gebildet, derzeit sind es - Stand 31.12.2016 - über 12 Mio; sie könnten sogar bei günstigem Jahresabschluss noch auf 15 Mio Euro anwachsen, teilte uns die Kämmerin mit. Ein stolzer Betrag, der sich aber relativiert, wenn man weiß, dass zum Ausgleich des Haushalts 2017 allein schon sechs Millionen entnommen werden müssen.
Erfreulich ist, dass die derzeit laufenden Bauvorhaben wie die Großsporthalle in der Goldshalde im Plan sind, und zwar zeitlich wie auch finanziell. 800 000 Euro müssen in diesem Jahr noch finanziert werden, insgesamt sind es dann rund siebeneinhalb Millionen Euro, die wir für dieses Projekt investiert haben. Eine Maßnahme, die den Schulen und den Vereinen gleichermaßen dient.
Mit der heutigen Sitzung beschließen wir den Zuschussantrag für den Bau der neuen Feuerwache am Senderhang, für deren Finanzierung schon dieses Jahr 750 000 Euro eingeplant sind, sieben bis acht Mio folgen dann in den Jahren 2018/19. Es sind beträchtliche Summen, die wir derzeit für den Bereich „Feuerwehr“ ausgeben: Neben den jährlichen Personalkosten von rund einer halben Mio Euro sind es die Mittel für die Erstellung der neuen Feuerwache in Enzberg, für zwei neue Löschfahrzeuge und diverse Neuanschaffungen, wie z.B. Helme und digitale Funkgeräte. Schon deshalb hoffen, ja erwarten wir, dass sich die Missstimmungen bei den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten recht schnell legen. Wir alle sind auf eine einsatzfähige und schlagkräftige Wehr angewiesen. Nicht oft genug kann man sagen, wie dankbar wir den Kameradinnen und Kameraden sind, die Tag und Nacht – und bei jedem Wetter - diesen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Aber mit dem Kommandantenwechsel müssen die internen Querelen ein Ende haben! Wir kritisieren und stellen fest, dass die Aufsichtspflicht und Kontrolle seitens der Verantwortlichen der Stadtverwaltung - vornehm ausgedrückt – stark verbesserungswürdig ist!
2017 wird auch für uns ein ausgesprochen spannendes Jahr. Wahrlich „dicke Brocken“ warten darauf, einer Lösung zugeführt zu werden: Bijouterie in Dürrmenz, Entwicklung des Ziegeleigeländes, Ausweisung eines neuen Industriegebietes – für das wir nach wie vor eintreten - und letztlich ganz spannend die Frage – was geschieht mit dem Mühlehof?
Wir Freien Wähler halten den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates vor, dass sie seit vielen Jahren den Mühlehof vernachlässigt haben. Erst wollte man ihn loshaben, dann war man nicht bereit, Geld für notwendige Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. „Kommerz statt Kultur“ war zuletzt der Wunsch und das Ziel für die Belebung der Stadtmitte. Das Konzept ist kläglich gescheitert, wie jetzt wohl allen deutlich wurde. Herausragende kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen sind in die Nachbargemeinden abgewandert, und das ist mehr als ärgerlich!
Auch bei anderen städtischen Liegenschaften verlief es ähnlich. Den Sanierungsstau in unseren Schulen müssen wir mühsam und mit hohem finanziellen Aufwand abarbeiten: Dem THG und der Schillerschule folgen in den nächsten beiden Jahren die Mörike-Realschule, die UvDürrmenz-Schule und die Lomersheimer Wendlerschule. Von der Sanierung der Rathaustiefgarage spricht zurzeit niemand mehr - auch hier sind laut Gutachten 4-5 Mio Euro fällig. Auch im Unterhalt unserer Straßen stehen wir in der Verpflichtung: Die Halden- und die Schillerstraße, beide in ganz miserablem Zustand, sind dieses Jahr an der Reihe, die Lienzinger- und die Herm.-Hesse-Str. u.a. müssen folgen.
Die Gesetzgebung von Bund und Land engt unseren Spielraum weiter gewaltig ein: Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung, Ganztagesunterricht mit Mensaverpflegung und und und …. Den Bau der Kindestagesstätte im Käppele mit 60 Plätzen müssen wir trotz Zuschuss mit noch mehr als zweieinhalb Millionen Euro finanzieren. Wer bestellt, bezahlt – hieß es einmal. Die Wirklichkeit sieht anders aus! Insgesamt sind es in dem Bereich Kindergärten und Schulen rund zehn Millionen Euro, die wir jährlich für laufende Kosten zuschießen müssen. Nur zur Verdeutlichung und zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen deutlich darunter!
Sorge bereiten uns die stetig steigenden Personalausgaben. Waren es vor zehn Jahren noch 11,5 Mio, so sind heute rund 17,5 Mio Euro. Eindeutige Ursache: Die Zahl der Stellen hat erheblich zugenommen, wobei dieses Mehr hauptsächlich im gerade erwähnten Bereich zu finden ist. Wir befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist!
Ein wichtiges Themenfeld wird die Integration von Flüchtlingen sein. Die Auswirkungen sind in den Kindergärten und Schulen schon bemerkbar; für die Wohnraumbeschaffung wird noch einiges zu tun sein. Die neugegründete Stadtbau GmbH sollte dabei helfen, recht schnell und kostengünstig bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die im Übrigen nicht nur für Flüchtlinge gebaut werden müssen, denn schon vorher herrschte erkennbarer Mangel in Mühlacker.
Meine Damen und Herren, die Finanzplanung der nächsten Jahre lässt wenig Spielraum für Träumereien. Anders herum gesagt: Nur wenn es wirtschaftlich in Deutschland weiterhin so gut läuft, kann die Fülle der Aufgaben einigermaßen erledigt werden, sofern in der Verwaltung die Aufgaben personell geschultert werden können!
Es ist erfreulich, dass wir in den letzten Jahren die Haushalte der Stadt ohne neuerliche Verschuldung und grundsolide über die Runden brachten. Ob wir dies auch bei der Bewältigung aller noch anstehenden großen Projekte schaffen, darf bezweifelt werden. Wir werden uns die Frage stellen müssen, wieviel darf Kultur kosten und was können wir uns leisten? Sanierung des Mühlehofs oder Abriss und Neubau einer Stadthalle, beide Varianten werden zwischen 10 und 20 Mio Euro verschlingen. Mindestens! Der Spielraum für die Aufnahme von Fremdkapital ist klein, denn das Regierungspräsidium als unsere Aufsichtsbehörde wird genau darauf achten, dass die Sprünge nicht allzu groß werden, sprich die Verschuldung der Stadt im Rahmen bleibt. Das würde aber bedeuten, dass als Erstes an der Gebühren- und Steuerschraube kräftig gedreht werden müsste. Ob das dann alle in diesem Gremium mittragen wollen, da würde ich schon heute meine Zweifel anmelden!
Ein letztes Wort noch zu den Investorengruppen, mit denen wir beim Mühlehof, der Bijouterie oder des Ziegeleigeländes zusammenarbeiteten, von denen wir uns die Lösung unserer Probleme erhofften. Die bittere Erkenntnis daraus: Es blieb jeweils bei großen Versprechungen, die nicht eingehalten werden konnten. Wir werden diese Projekte nun selbst abarbeiten müssen. Die ersten Schritte sind getan. Ein noch engeres Zusammenrücken von Gemeinderat und Stadtverwaltung ist gefordert, um diese Herkulesaufgaben schultern zu können. Unser Oberbürgermeister hat bewiesen, dass es ihm gelingen kann, als geschickter Moderator und „Steuermann“ auftauchende Klippen mit uns gemeinsam zu umschiffen.
Erich Kästner sagte einmal: „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen.“ In diesem Sinne sollten wir - trotz der Rückschläge der vergangenen Monate und der Irritationen in der Weltpolitik – zwar mit aller Vorsicht, aber durchaus auch optimistisch, in die Zukunft unserer Stadt blicken.
Abschließend sei Dank gesagt: an die Kämmerei für die Aufstellung des Plans, auch Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihnen Herr Bürgermeister Abicht für die engagierte Arbeit, darin mit eingeschlossen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Regiebetriebe. Danken möchten wir auch den Mitarbeitern der Stadtwerke, an der Spitze Jürgen Meeh, für ihre erfolgreiche Tätigkeit, und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für ihre Mitwirkung am Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt, sei es ideell oder wenigstens finanziell.
Wir Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2017 zu.
Rolf Leo
Fraktionsvorsitzender