Unsere Themen

24. April 2023

Freie Wähler schlagen vor: Mehr Grün statt großer Projekte in der Stadtmitte

Mühlacker. In einem Pressegespräch stellte diese Woche die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ihre Pläne für die Neugestaltung des sogenannten „Mühlehof-Lochs“ vor.

Fraktionsvorsitzender Rolf Leo und seine beiden Stellvertreter Ulrich Conle und Ulrich Hagenbuch erteilten der „Vision“ von Oberbürgermeister Frank Schneider eine klare Absage. Das MESA-Konzept sehe vor, dass auf der gesamten Mühlehof-Fläche ein „Stadthaus“ mit Lebensmittel-Discounter, Drogeriemarkt, Büroflächen und betreutem Wohnen entstehen soll. Daneben würde dann die B10 hinüber bis zu den Enzgärten und dem Jugendhaus mit einer großen Stadthalle überdeckelt werden. Nach Berechnungen von MESA entstünden Gesamtkosten von rund 70 Millionen Euro. Finanziert sollten diese, so der Oberbürgermeister, nicht über den städtischen Haushalt, sondern über eine zu gründende privatrechtliche Projektgesellschaft.

„Wir danken dem OB, dass er die Initiative ergriffen hat, um dem jahrelangen Stillstand nach dem Mühlehof-Abriss zu beenden“, aber die Idee des Projektentwicklers Bernhard Reiser (Stuttgart) sei aus mehreren Gründen nicht umsetzbar, so Rolf Leo.  Vor allem das „Stadthaus“ sei überdimensioniert und erschlage mit seiner Kubatur die nebenstehenden Gebäude wie das „Scharfe Eck“ und das Rathaus. Es wirke daher zusammen mit der sich anhängenden Stadthalle städtebaulich als Fremdkörper.

Kritisiert wird das Projekt von den Stadträten der Freien Wähler auch aus finanziellen Gründen. Das angestrebte Konstrukt einer Projektgesellschaft sei ein „Nebenhaushalt“, weil auch dafür Kapital aus dem städtischen Haushalt zugeführt werden müsste. Die Idee mit den angestrebten Miteinnahmen des Geschäfts- und Bürohauses die Stadthalle bauen und unterhalten zu können, sei geradezu „abenteuerlich“, weil mit vielen Risiken verbunden.

Wie lautet der Antrag der Freien Wähler?

1. Die Stadt verzichtet aus finanziellen Gründen und der Priorität anderer Vorhaben vorerst auf den Bau einer neuen Stadthalle.
2. Das Gelände der alten Feuerwache und in Teilen der Zimmerei Maunz wird für den späteren Neubau der Stadthalle freigehalten.
3. Die Fläche des „Mühlehof-Lochs“ wird ausgeschrieben, um private Investoren für den Bau eines Geschäfts- und Bürohauses in städtebaulich verträglicher Kubatur zu interessieren. Die dafür vorgesehene Fläche ist deutlich zu reduzieren, um Platz für mehr „Grün“ in der Stadtmitte zu schaffen.
4. Sollte sich nach einer Ausschreibung kein privater Investor finden, wird die Fläche derart geplant, dass eine Grünanlage mit Baumbewuchs entstehen kann. Diese Fläche sollte dann so gestaltet werden, dass sie von Vereinen und Organisationen für Veranstaltungen, Feste oder Konzerte genutzt werden kann.

Wie begründet die Fraktion ihren Antrag?

Angesichts dringender, nicht länger aufschiebbarer Vorhaben, wie die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Brücken oder Straßen, die einen finanziellen Aufwand von mehreren zig-Millionen Euro erfordern, müssen Prioritäten gesetzt werden. Für eine neue Stadthalle in gewünschter Größe ist mit Kosten zwischen 25 und 30 Millionen Euro zu rechnen. Dazuhin wurde mit großem finanziellem Aufwand den Uhlandbau, die Lienzinger und die Mühlhäuser MZH zumindest in großen Teilen saniert; die Lomersheimer Halle steht zur Generalsanierung gerade an. Der Bedarf an nutzbaren Festhallen ist derzeit gedeckt. Die Option für einen Neubau einer großen Stadthalle soll so lange offengehalten werden, bis die finanzielle Lage der Stadt dies ermöglicht.

Die Folgen des Klimawandels betreffen auch unsere Stadt. Wesentlich mehr Grün statt weiterer Betonflächen kann dafür sorgen, in den Sommermonaten das Klima erträglicher zu halten. Eine großzügige Grünanlage kann auch Vereinen die Möglichkeit geben, Feste, Konzerte oder Weinlauben unter schattigen Bäumen durchzuführen.