16. Dezember 2020
Freie Wähler zum HH 2021:
„Den Gürtel enger schnallen!“
Die finanzielle Lage der Stadt ist seit Jahren schlecht, weil wir – wie dies auch unser OB im letzten Jahr treffend formulierte – über unsere Verhältnisse leben.
Die Lage hat sich jetzt derart verschlechtert, dass nur mit einem massiven Griff in die Rücklage, dazu mit sieben Millionen Neuverschuldung und einigen Sperrvermerken versehen, der Haushalt zwar nicht ausgeglichen werden kann, aber so wenigstens die Aussicht besteht, vom Regierungspräsidium genehmigt zu werden.
Positiv zu werten ist, dass unsere Verwaltung eine „Vollbremsung“ vorgeschlagen hat. Nach der Corona bedingten Haushaltssperre wird zum ersten Mal ein Haushalt vorgelegt, der keine Steigerung der Personalausgaben vorsieht. Etwas, was wir Freien Wähler seit Jahren gefordert haben. „Den Gürtel enger schnallen“, heißt die Devise für alle, auch für die diejenigen Kommunalpolitiker im Gemeinderat, die mit der Forderung nach zusätzlichen Aufgaben die Verwaltung personell und den Haushalt finanziell belasten.
Aus jetziger Sicht wird unsere Stadt in den nächsten Jahren keine der gewünschten Großprojekte, wie z.B. den Neubau einer Stadthalle, in Angriff nehmen können. Wir sollten aber wenigstens unsere Schulen und Kindergärten so herrichten, dass sie ordentliche Räumlichkeiten haben und die digitale Ausstattung zeitgemäß ist. Wichtig sind uns die Fortführung der Ortskernsanierungen, der Hochwasserschutz und der Unterhalt unserer Straßen. Oberste Priorität hat aber die schnelle Entwicklung des Wohn- und Handelsgebiets „Ziegelei“. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung in den ersten Wochen des neuen Jahres die längst überfälligen Vertragsentwürfe mit den Investoren dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorlegen.
Wir stimmen dem HH 2021 zu.
Rolf Leo
Fraktionsvorsitzender