30. Juli 2009
Auf Anregung der Freien Wähler: Weitere Spielhallen sollen verhindert werden
Mühlacker. Mit strengen Auflagen und Festsetzungen in den Bebauungsplänen sollen zukünftig Spielhallen und Wettbüros verhindert werden. Dies beschloss einstimmig der Gemeinderat in der vergangenen Woche. „Wir Freien Wähler sind zufrieden mit der Vorlage der Stadtverwaltung, weil zum ersten Mal in vielen Bereichen der Stadt solche Einrichtungen verhindert werden können“, so Rolf Leo als Sprecher der Fraktion. Den Stein ins Rollen brachte im Oktober vergangenen Jahres ein Antrag seiner Fraktion, als in der Lienzinger Straße eine Spielhalle mit dem verheißungsvollen Namen „Cash-City“ eröffnete. Mit dem Instrument von restriktiven Bebauungsplänen kann nun die Verwaltung solchen Vergnügungsstätten die Genehmigung verweigern. Nur in wenigen Teilbereichen soll nach Vorstellungen des Bau- und Planungsamts die Einrichtung gestattet werden, weil ein gänzliches Verbot vom Gesetzgeber nicht gestattet werde.
Auf Anregung von Stadtrat Ulrich Conle soll die Bestimmung eingefügt werden, auch in den Untergeschossen in den Geschäftshäusern in der Bahnhofstraße solche Einrichtungen nicht zu genehmigen. Dies sei wichtig, weil solche Räumlichkeiten nur sehr schwer zu kontrollieren seien und man bei illegalen Spielen vor der Polizei schnell und ungehindert die Flucht ergreifen könne.