GR-Sitzung am 21.12.2010
Rede der Freien Wähler zur Verabschiedung des Haushalts 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
eine reine Freude sei es nicht gewesen, betonte vor etwas mehr als vier Wochen unser OB bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs; es war übrigens der erste seiner Amtszeit. Angesichts äußerst schwieriger Rahmenbedingungen konnte der Entwurf keine spektakulären Ankündigungen auf neue große Vorhaben enthalten. Der Handlungsspielraum war gering, deshalb können im Vermögenshaushalt bis auf wenige Ausnahmen nur die Maßnahmen fortgeführt werden, die 2010 im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnen wurden. Der Haushalt 2011 ist noch als solide zu bezeichnen, weil er den Rechtsanforderungen entspricht. Bestärkt wird dies auch durch die Tatsache, dass im Gegensatz zu früheren Jahren die Fraktionen nicht durch eine Flut von Anträgen versucht haben, dem Plan ein anderes Gesicht zu geben. Bleibt also festzuhalten Herr OB: Die Premiere ist trotz aller Schwierigkeiten gelungen!
Einen entscheidenden Schönheitsfehler hat aber das Ganze. Um den HH ausgleichen zu können, müssen netto rund fünf Millionen Kredite aufgenommen werden. Mühlackers Verschuldung steigt damit auf eine Rekordhöhe von 46 Millionen Euro, das sind pro Einwohner 1821 Euro. 16 Millionen hat die Stadt bei sich selbst - vom Eigenbetrieb Freibad mit den Erlösen aus dem Verkauf der EnBW-Aktien - geliehen. Die bedenkliche Entwicklung wird zwar dadurch etwas abgemildert, dennoch muss nach den Ursachen dieses dramatischen Anstiegs gefragt werden.
Im Vorbericht des Haushaltsplans zeigt uns die Kämmerei in Schaubildern interessante Entwicklungen auf. So werden auf S. 26 die Personalkosten und auf Seite 37 die Entwicklung des Schuldenstands dargestellt. Beide verlaufen zwischenzeitlich deutlich über dem Landesdurchschnitt! Beim Vergleich sieht man, dass die zwei Kurven deckungsgleich seit 2008 extrem ansteigen, wobei gegenläufig dazu der Einbruch der Gewerbesteuer aus bekannten Gründen – nämlich der Wirtschaftskrise - zu verkraften war. Ob wir bei letzterer die Rekordsummen von neun und zehn Millionen pro Jahr jemals wieder erreichen können ist zu hoffen, aber gemessen an den Erträgen vergangener Jahre eher unwahrscheinlich.
Um aus dem finanziellen Dilemma herauszukommen, gibt es daher nur zwei Möglichkeiten:
- Steuern erhöhen. Aus konjunkturellen Gründen ist dies meist nicht angebracht und dazu hin äußerst unpopulär.
- Ausgaben in der Verwaltung senken.
In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre war dies immer wieder ein Thema, wobei ohne Zweifel einiges erreicht werden konnte. So wird beispielsweise über ein Contracting-Modell Energie in städtischen Gebäuden eingespart oder Synergien genutzt, wie zuletzt die Zusammenlegungen der Wohngeldstelle oder der Waffenberechtigungsstelle mit denen des Landratsamtes.
Das reicht aber bei weitem nicht aus. Zwischen 1992 und 2007 stiegen die Ausgaben für das Personal in 15 Jahren in nur ganz kleinen Schritten von rund 10 auf 11,5 Millionen, danach aber ab 2008 bis zum heutigen Tag – also in nur drei Jahren - auf sage und schreibe 14,5 Millionen.
Das sind jährlich drei Millionen, die jeweils für Investitionen fehlen: Schul- und Sporthallensanierungen seien hier nur als ganz wichtige Beispiele genannt, die dringend auf Erledigung warten. Mit dem Betrag könnte man locker ein oder zwei Vorhaben pro Jahr stemmen.
Hinter einem nicht unerheblichen Teil der explodierenden Personalkosten verbergen sich die Aufwendungen für zusätzliche Kinder- und Jugendbetreuung. Von der frühkindlichen Spracherziehung bis hin zur Schulsozialarbeit: jede der Maßnahmen wohl wichtig für die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. Folgerichtig müssten Bund und Land die Finanzierung übernehmen, sie entziehen sich jedoch weitgehend ihrer Verantwortung und lassen die Kommunen sprichwörtlich im Regen stehen. Wenn hier nicht schnell ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird, führt dies zwangsläufig zum Kollaps der kommunalen Eigenverantwortung.
Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten: Den steigenden Personalausgaben muss schnellstens Einhalt geboten werden und mittel- bis langfristig sollten sie sogar reduziert werden, daran führt kein Weg vorbei.
Wir Freien Wähler fordern seit Jahren, die Verwaltung strukturell unter die Lupe zu nehmen und ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Neben dem Schwerpunkt eines effizienten Personaleinsatzes – hier fordern wir nicht zum ersten Mal den Vergleich mit anderen Städten (Benchmarking) - gehört zeitgleich auch ein kritisches Überprüfen der Aufgaben. Es muss dargestellt werden, ob alles das, was wir heute an Leistungen anbieten und erbringen, auch noch richtig und finanzierbar ist. Je länger wir damit warten, umso schmerzhafter und tiefer werden die Einschnitte sein, die wir dann vornehmen müssen. Dies könnte im schlimmsten Fall zur Schließung von Einrichtungen, z.B. im kulturellen Bereich führen.
Was ist noch anzumerken: Wie in den vergangenen Jahren kritisieren wir die hohen Ausgaben für Planer, Gutachter und sonstige Experten. Dahinter steckt manchmal auch übertriebenes Sicherheitsdenken einzelner Verantwortlicher in der Verwaltung und eine von oben – Europa, Bund und Land - angeordnete Regulierungswut.
Dass es trotz dieser „Schwemme“ von Planern und Aufsehern immer wieder zu mehr als ärgerlichen Pannen kommt, siehe Schiller-GS und Rathausfoyer, erstaunt dann doch gewaltig. Wir verlangen daher mehr Verantwortlichkeit und das konsequente Einklagen der Haftungsbestimmungen. Angesichts leerer Kassen fordern wir außerdem zum x-ten Mal die kritische Überprüfung der Standards bei Sanierungen oder Neubauten.
Aber jetzt zum Erfreulichen: In Dürrmenz wird mit dem Sommerberg ein neues Baugebiet erschlossen und was noch viel wichtiger ist, mit der Erneuerung des alten Ortskerns – dem Kanne-Schuler-Areal - kann nach sieben Jahren schier unerträglicher Passivität und sich endlos hinschleppender Erwerbsverhandlungen endlich begonnen werden.
Die Planungsphase ist abgeschlossen, die möglichen Investoren stehen Gewehr bei Fuß. Deshalb unser Appell an die Verantwortlichen der Verwaltung. Wir erwarten spätestens Ende Januar / Anfang Februar 2011 (!) die Vorstellung der Planungsvarianten und die Bürgerbeteiligung. Keine Woche darf jetzt mehr verloren gehen, das Wohl und Wehe der Urzelle Mühlackers hängt vom Erfolg dieser Maßnahme ab.
Dieses, wie auch andere Sanierungsgebiete, sind ohne Förderung durch das Land nicht möglich. Neben den derzeit noch laufenden Programmen in der Kernstadt und in Lienzingen, gilt es nun Mühlhausen und Lomersheim anzuvisieren.
Bleibt noch das „Grünprojekt 2015“. Dass es von allen einmütig gewünscht wurde und dies auch mit ein Grund war, weshalb wir den Zuschlag erhielten, soll der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt werden. Dass die gesamte Stadt von solchen Gartenschauen profitieren kann, erfuhren andere Städte schon in der Vergangenheit. Dass aber die Innenstadt und Dürrmenz ganz erheblichen Nutzen daraus ziehen werden, ist offensichtlich. Die dann neu gestalteten „Enzgärten“ - als wichtiges Scharnier zwischen beiden Teilen - können und werden sich entscheidend bei der Vermarktung der Flächen im Ortskern von Dürrmenz, am Leiterstiegel und auf dem Sommerberg auswirken. Dies gilt auch für die leeren Flächen im Zentrum rund um den Mühlehof.
Eine Gartenschau ist ein Event, das weit über die Region hinaus Beachtung findet. Marketing pur als „Stadt im Grünen“ und die daraus resultierenden Chancen sind enorm! Finanzierbar muss das Ganze aber bleiben: Deshalb, jetzt schon in der Phase der Vorplanung die Forderung, realistisch zu bleiben. Übertrieben teure Jugendhauspläne oder der Gedanken an einen weiteren Enzsteg sind Hirngespinste und müssen zurechtgerückt werden. Wir Freien Wähler sind von dem Vorhaben „Grünprojekt“ jedenfalls überzeugt und werden uns dafür einsetzen, wie auch für die Realisierung anderer notwendiger Vorhaben in allen Teilen der Stadt.
Die Wahrheit ist aber auch: Alles Wünschenswerte wird nicht machbar sein. Im Frühjahr wird es deshalb zum Schwur kommen müssen. Hier muss sich dann jedes einzelne Mitglied des Gemeinderats öffentlich dazu bekennen, was ihm wichtig ist, wo er oder sie die Prioritäten für unsere Heimatstadt sieht. „Allen wohl und niemand weh“ - das Motto einer Oppositionspolitik, wie sie im Land von der SPD praktiziert wird, und vom Kollegen Fraktionsvorsitzenden auch bei uns laufend angewendet wird, geht dann ab dem Zeitpunkt nicht mehr. „Ohne Moos nix los“, diese Erkenntnis werden auch Sie akzeptieren müssen. Es sei denn, Sie schlagen uns einen Weg vor wie er in NRW gegangen wird: Schulden machen auf Teufel komm raus, und alles zu Lasten nachfolgender Generationen!
Meine Damen und Herren,
die Farbe Grün ist bekanntlich die Farbe des Lebens, der Pflanzen und des Frühlings. Als Farbe der jährlichen Erneuerung und des Triumphs des Frühlings über den kalten Winter symbolisiert sie von jeher die Hoffnung auf das Wachstum und das Glück. Das passt – wie ich meine - für unsere bescheidene finanzielle Situation ja ganz gut. Theodor Fontane hat es noch etwas feinsinniger dargestellt und damit kommt das treffende Zitat heute erst am Ende meiner Ausführungen:
„Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können.“
Sind wir also Optimisten und hoffen ganz einfach, dass wir nicht nur diese besagte „eine“ Perle finden!
Sind wir also Optimisten und hoffen ganz einfach, dass wir nicht nur diese besagte „eine“ Perle finden!
Abschließend sei Dank gesagt an die Kämmerei für die mühsame Aufstellung des Plans, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Regiebetriebe und der Stadtwerke für ihre insgesamt engagierte Arbeit und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für ihre Mitwirkung am Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt, sei es ideell oder wenigstens finanziell.
Wir stimmen dem HH 2011 zu!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!