Rede der Freien Wähler zum Haushalt der Stadt Mühlacker 2015

GR-Sitzung am 16.12.2014

Rede der Freien Wähler zum Haushalt der Stadt Mühlacker 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Heimatstadt Mühlacker steht vor einem spannenden und aufregenden Jahr: Die Gartenschau, die am 9. Mai eröffnet wird, wirft ihre Schatten voraus, und Aufbruchstimmung herrscht in allen Teilen der Stadt. Dies insbesondere in Dürrmenz, weil sich auch das Ortsbild durch die Sanierungsprogramme für jeden deutlich sichtbar zum Positiven verändert hat. Mit großem Interesse verfolgen unsere Bürgerinnen und Bürger die Baumaßnahmen links und rechts der Enz und nehmen Anteil an den umfangreichen Vorbereitungen.

Obwohl durch dieses Großvorhaben viele der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung über die Maßen in Anspruch genommen sind, wurden und werden die anderen Themen nicht vernachlässigt. Im Gegenteil: Einige, der seit Jahren anstehenden Aufgaben und Probleme können abgehakt werden. Veranstaltungen im Saal des Uhlandbaus sind zukünftig barrierefrei per Aufzug zu erreichen, und für Schulen und Vereine wird durch den Bau der großen Lindach-Sporthalle ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen. Die Planungen hierzu sind erfolgt, die Mittel werden im Haushalt zur Verfügung gestellt. Für die Sporthalle sind es dieses Jahr drei Millionen Euro, wobei wir alle hoffen, dass der Zuschuss des Landes von 660 000 Euro rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann.

In den letzten Jahren flossen einige Millionen in die umfangreichen Um- und Neubauten unseres Gymnasiums. Notwendige Renovierungsarbeiten sind 2015 in der UvDürrmenz - und der Schillerschule durchzuführen, für die jeweils 160 000 bzw. 170 000 Euro vorgesehen sind. In der Mörike-Realschule haben wir mit der Erneuerung der Toiletten und dem Herrichten des über Jahre gesperrten Verbindungssteges einen Anfang gemacht. Für die weitere Sanierung der Gebäude sind im Haushalt 80 000 Euro für die vorbereitenden Untersuchungen und die Planungen vorgesehen. Des Weiteren hoffen wir, dass es mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand gelingen möge, in der Grundschule Mühlhausen die Auflagen des Brandschutzes erfüllen zu können, damit das obere Stockwerk auch für die Ganztagesbetreuung mitbenutzt werden kann.

Unsere Kinder sind uns lieb und teuer, und dies im wahrsten Sinne des Wortes:

Es sind zusammen rund 10 Millionen Euro, die wir jährlich für den Unterhalt und Betrieb unserer zahlreichen Kindergärten und Schulen als Zuschussbedarf im Haushalt einstellen. Es ist der mit Abstand größte Ausgabeposten und Mühlacker macht damit seinem Namen als Schulstadt alle Ehre.

Wichtig ist uns Freien Wählern, dass in unseren Stadtteilen ein eigenständiges Gemeinschaftsleben stattfinden kann. Dieses wird vor allem von den örtlichen Vereinen getragen. Wir fordern deshalb, die Mehrzweckhallen so herzurichten und in Stand zu halten, dass sowohl der Sport als auch kulturelle oder gesellige Veranstaltungen dort problemlos stattfinden können.

Unsere Feuerwehren stehen im aktuellen und im kommenden Jahr ganz besonders im Fokus. Der Baubeschluss und der Spatenstich für ein neues Gerätehaus in Enzberg sind erfolgt, die Voruntersuchungen und erste Beschlüsse für eine neue Feuerwache am Senderhang ebenso. Unsere Fraktion befürwortet diese Maßnahmen, weil wir großen Wert auf leistungsfähige, modern ausgestattete Wehren legen. Wir zollen vor allem unseren freiwilligen Feuerwehrleuten großen Dank und Respekt und wissen sehr wohl, was wir an ihnen haben. Wir drängen deshalb darauf, dass die Gespräche mit den Verantwortlichen und die Planungen für die neue Wache in den nächsten Wochen und Monaten mit Nachdruck weiter geführt werden.

In der Ausweisung neuer und notwendiger Wohngebiete gab es nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung: Am Sommerberg kann schon der zweite Bauabschnitt in Angriff genommen werden und das Gebiet „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach wurde in diesen Wochen auf den Weg gebracht. Wir versprechen uns viel von der Umwandlung des ehemaligen Ziegeleigeländes in ein Wohngebiet mit ausreichend Flächen für den Handel. Uns geht die Entwicklung allerdings zu langsam voran. Ähnlich mühsam läuft es mit der Ausweisung des geplanten Gewerbegebiets „Lug-Osttangente“. Hier sollten wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen, damit wir aus- oder ansiedlungswilligen Firmen Platz anbieten können. Die Suche nach weiteren potentiellen Flächen läuft wie erwartet zäh und langwierig, weil die Bedenken und Einwände gegen die in Frage kommenden Gebiete sehr ernst zu nehmen sind.

Was geschieht mit dem Mühlehof? Auch die zweite Ausschreibungsrunde ist wenig Erfolg versprechend und ähnlich frustrierend verlaufen wie die erste. Nicht die von den Abrissbefürwortern erhofften C&As oder H&Ms hat der einzig übrig gebliebene Investor auf dem Plan, sondern einen Supermarkt und Wohnungen. Ich wage zu behaupten, die Vorschläge zu den angebotenen Konditionen werden keinen der Mühlehofgegner vor Begeisterung vom Hocker gerissen haben. Und für so ein Angebot den Mühlehof zu opfern, wird der Mehrheit des Gemeinderats ungemein schwer fallen. Zumal andere Städte gleichzeitig versuchen, ihre aussterbenden Innenstädte mit kulturellen Angeboten attraktiv zu machen. Ein Trost bleibt: Die zweite Ausschreibung hat im Gegensatz zur ersten keine Hunderttausende verschlungen. Da wir uns neben den anstehenden großen Millionen-Vorhaben wie Sporthalle, Feuerwache, Tiefgaragen- und weitere Schulsanierungen auf viele Jahre keinen Neubau einer Stadthalle leisten können, werden wir mit dem Mühlehof noch etliche Jahre leben müssen oder – besser gesagt - dürfen, aus Sichtweise der Freien Wähler.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft - überlegen, wie wir mit guten Ideen eine pragmatische und finanzierbare Lösung für das bestehende Gebäude hinbekommen, so dass es die nächsten 10 bis 15 Jahre weiter nutzbar bleibt und die gewerblichen Flächen - zumindest teilweise - wieder mit Leben erfüllt werden können.

Zunächst freuen wir uns aber auf das kommende Frühjahr und die darauf folgenden 128 Tage Gartenschau. Wir wollen gute Gastgeber sein und warten mit Freude auf die vielen Besucher aus allen Teilen des Landes. Die Voraussetzungen sind geschaffen, die gärtnerischen Neuanlagen sind im Zeitplan und die vorgesehenen Programmpunkte versprechen beste Unterhaltung, dies insbesondere auch für die Bürger unserer Stadt und die des Umlandes.

Eines sollte aber immer beachtet werden: Die Gartenschau ist kein Selbstzweck an sich, denn die baulichen Maßnahmen dienen einerseits dem Hochwasserschutz, andererseits sollen die Enzgärten zu einem dauerhaft belebten Treffpunkt aller Generationen werden.

Die Vorfreude auf das Großereignis und die dazu passende Stimmung lässt sich mit den Worten eines dt. Klassikers sehr gut veranschaulichen:

Johann Wolfgang von Goethe, Osterspaziergang aus Faust I

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick;
Im Tale grünet Hoffnungsglück. . . .

Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
hier ist des Volkes wahrer Himmel,
zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein!

Abschließend sei Dank gesagt an die Kämmerei für die Aufstellung des Plans, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Regiebetriebe und der Stadtwerke für ihre insgesamt engagierte Arbeit, und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für ihre Mitwirkung am Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt, sei es ideell oder wenigstens finanziell.

Wir stimmen dem HH 2015 zu!

Rolf Leo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

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