Startseite Mail an Freie Wähler  
Unabhängig · überparteilich · bürgernah!
 
Grundsätze
Unser Programm
Gemeinderatsfraktion
Kreistag
Termine
Unsere Themen
Ihre Meinung
Kontakt / Impressum
 

 

 

   Unsere Themen [ « zurück ]  
 


9. April 2009
 
Spielotheken und Wettbüros:
Weitere Anträge liegen bei der Stadt!
 
Mühlacker. Die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne forderten Mühlackers Freie Wähler. Es soll dadurch verhindert werden, dass „an allen Ecken und Enden der Stadt weitere Wettbüros und Spielotheken entstehen können“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Leo. Über Nachweis von Stellplätzen, Zahl der Toiletten und andere rechtliche Vorgaben sollten die Genehmigungen genauer und schärfer überprüft werden. Desgleichen müsse man Bebauungspläne so gestalten oder umändern, dass bestimmte Nutzungen ausgeschlossen werden.
Die Stadtverwaltung sah nach eigenen Aussagen bislang kaum Möglichkeiten, gegen die Nutzungsänderungen bestehender Ladenlokale oder Gewerbebetriebe vorzugehen. Machbar sei es aber über Festsetzungen in Bebauungsplänen.  Sie hat nun eine Vorlage erarbeitet, die aber wegen zu vieler Tagesordnungspunkte vom zuständigen Ausschuss noch nicht vorberaten werden konnte. Die Freien Wähler haben sich deshalb an Oberbürgermeister Schütterle gewandt und ihn aufgefordert, den Punkt ohne nichtöffentliche Vorberatung zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen. „Hier geht es auch um den Schutz unserer Jugend, die wir von solcher Art der Freizeitgestaltung fernhalten wollen. Deshalb sei es wichtig, zu handeln“, stellte Rolf Leo fest.  Auslöser der gemeinderätlichen Initiative war die Umwandlung einer ehemaligen Tankstelle in der Lienzinger Straße in eine Spielothek. Wie Bürgermeister Abicht mitteilte, seien weitere Genehmigungsanfragen zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingegangen, schon deshalb müssten schnell rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

[ « zurück ]