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GR-Sitzung am 28.1.2014
 
Rede der Freien Wähler zum Haushalt der Stadt Mühlacker 2014
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
das Bemerkenswerteste am diesjährigen Haushalt unserer Stadt ist, dass es wiederum nicht gelingt, ihn auf wünschenswerte Weise auszugleichen. Die laufenden Ausgaben können nur mit einem habhaften Griff in die Rücklage finanziert werden. Noch bedenklicher ist aber, dass wir zu unserem derzeitigen Schuldenstand von 25 Mio weitere 2,5 Mio Euro hinzufügen müssen. Wobei die recht hohe Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasser auch im Auge behalten werden muss. Die oft gestellte Frage, ob es den Kommunen finanziell besser geht als in früheren Jahren, muss für unsere Stadt klar verneint werden. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass sich selbst der Bund um 20 Mrd neu verschulden muss. Und dies alles in Zeiten einer absolut wirtschaftlichen Hochkonjunktur! Was würde passieren, wenn wieder - wie 2008 - eine Immobilienblase platzen oder ein Bankencrash die Wirtschaftswelt erschüttern würde?
 
Sorgen bereiten uns mehr denn je die Personalkosten. Bis zum Jahr 2007 bewegten wir uns bei den Ausgaben für das Personal noch zwischen 10 und 11 Mio Euro. In diesem Haushalt sind schon mehr als 16 Mio Euro vorgesehen. Wir liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Allein dieses Jahr steigt der Ansatz wieder um mehr als 6%. Wir Freien Wähler fordern seit Jahren, die Verwaltung strukturell unter die Lupe zu nehmen und ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Wir fordern nicht zum ersten Mal den Vergleich mit anderen Städten. Die Nachbarstadt Vaihingen z.B. hat Personalkosten in ähnlicher  Höhe, jedoch rund 3000 Einwohner mehr als Mühlacker. Es muss überprüft werden, ob alles das, was die Verwaltung heute an Leistungen erbringt, auch noch notwendig und finanzierbar ist. Je länger wir damit warten, umso schmerzhafter und tiefer werden die Einschnitte sein, die wir letztendlich vornehmen müssen. Erkannt haben dies sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin, wenn ich ihre HH-Reden richtig verstanden habe. Ich gebe zu, dass es nicht einfach ist, Stellen zu reduzieren, d.h. den Bürgern zuzumuten, in liebgewordenen Bereichen auf gewohnten Service zu verzichten. Aber Vorschläge müssen auf den Tisch, und da sind in erster Linie die Kämmerin und natürlich der OB gefordert!
 
Gesellschaftliche Veränderungen im Arbeitsleben und den Familienstrukturen sorgen für Aufgabenverlagerungen, vor allem in den Kommunen. Hier insbesondere im Bereich der Erziehung und der Bildung. In den vergangenen Jahren wurden dafür seitens der Stadt beträchtliche Mittel investiert. Der Sanierungsstau in unseren Schulen konnte abgebaut werden, im THG gehen die Modernisierungsmaßnahmen auch 2014 weiter und in der Mörike-Realschule haben sie begonnen und werden die nächsten Jahre - wie auch in der UvD - fortgesetzt werden müssen. Bei der Kleinkinderbetreuung werden wir den gestellten Anforderungen gerecht und die vermehrte Ganztagesbetreuung an Schulen schreitet  voran, so dass Eltern sich die ihnen passende Einrichtung aussuchen können.
 
Und diese Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Schularten und der Halb- oder Ganztagesschulform sind für uns Freien Wähler sehr wichtig, und wir wollen sie für Mühlacker beibehalten. Wir hoffen, dass es bei der Entscheidungsfreiheit der Kommunen bleibt und nicht doktrinär seitens des Landes verfahren und vorgeschrieben wird.
 
Ein Jahr der Freude wird hoffentlich das Jahr 2014 für unsere Schulen und die Sportvereine, denn weit mehr als die Hälfte der rund 9 Mio Euro, die im Haushalt für Bauinvestitionen vorgesehen sind, fließen in  diesen Bereich. Unsere Fraktion setzt sich seit langem für den Neubau einer weiteren Sporthalle ein. Nach jahrelangem und schier endlosem Hin und Her, ob privat oder städtisch, ob im Enztal oder im Lindach, sind wir endlich zu Potte gekommen. Eine so genannte 2+2 Halle mit zwei großen, für alle Ballspielarten geeigneten Spielfeldern, ist in der Planung. Im Interesse der vielen Vereinssportler und - vor allem der Schulen im Lindach - hoffen wir, dass die möglichen Zuschüsse fließen und es keine weiteren Verzögerungen - durch wen auch immer hervorgerufen - gibt.
 
Notwendige Investitionen erfordern unsere Feuerwehren in den kommenden Jahren. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, dass schon 2014 mit dem Bau eines neuen Gerätehauses in Enzberg begonnen werden kann, weil es dort besonders dringlich ist. Rund 400 000 Euro sind dafür im HH eingestellt. Auch für Lomersheim sollte in diesem Jahr eine Lösung ähnlich der in Lienzingen gefunden werden. Dazu hin müssen durch die Verwaltung die Vorarbeiten für den Neubau der Wache in Mühlacker weiter geführt werden, so dass die Pläne dem GR zur Entscheidung vorgelegt werden können.
 
Die Sanierung im Ortskern von Dürrmenz konnte im letzten Jahr entscheidend voran gebracht werden. Nach jahrelangem Stillstand wurden erste private Baumaßnahmen begonnen. Die von der Stadt durchgeführten Straßen- und Platzumbauten wurden von unserer Bürgerschaft durchweg positiv aufgenommen. Es war eine Freude zu beobachten, wie in der Vorweihnachtszeit der neu gestaltete Bischof-Wurm-Platz zu einem belebten Treffpunkt wurde. Wir wünschen uns, dass die Bauvorhaben von FWD und der Sax-Gruppe jetzt zügig weiter geführt werden und die Verwaltung die Genehmigungsverfahren rechtzeitig und schnell bearbeitet. Mit Beginn des Grünprojekts im Mai 2015 sollten die Neu- und Umbauten im Ortskern weitgehend abgeschlossen sein.
 
Die Bauarbeiten zur Gartenschau und Umgestaltungsmaßnahmen an der Enz schreiten für jeden sichtbar voran. Zusätzlicher Lärm durch Baumaschinen, im Sommer viel Staub in den Häusern, jetzt Dreck auf den Straßen sorgten hin und wieder für Ärger bei den Anliegern und trübten bei manchen die Vorfreude auf das Grünprojekt. Nicht wenige treibt die Sorge um, wie man während der vier Monate von hüben nach drüben kommt, d.h. wie und wo man das Gartenschaugelände durch- und die Enz überqueren kann. Bei der Lösung des Problems werden Verwaltung und GR/GSA noch einige harte Nüsse zu knacken haben. Betroffen sind davon auch Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad auf die andere Seite müssen. Wir Freien Wähler treten für großzügige und vor allem für verkehrssichere Regelungen ein!
 
Neben diesen genannten Schwerpunkten der Vorhaben müssen die Sanierungen in Lienzingen und Mühlhausen weiter geführt werden. Auch Lomersheim muss bald auf den Weg gebracht werden. Mit Nachdruck sollten wir an der Ausweisung und
der Erschließung weiterer Gewerbeflächen arbeiten. Es ist insgesamt ein Riesenpensum an noch unerledigten Aufgaben, die den Gemeinderat fordern,
aber zuvorderst die mit den Aufgaben befassten Mitarbeiter der Stadtverwaltung.  Wenn ich mir die Menge und die Aufgabenvielfalt einzelner Amtsleiter/innen anschaue, kann ich nur vor der Leistung den (nicht vorhandenen) Hut ziehen. Dass dazu hin die Arbeiten fürs Grünprojekt in zeitlich sehr eng begrenztem Rahmen durchzuführen sind, erfordert zusätzlichen Respekt für die verantwortlich Handelnden!
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
zum Schluss einige Sätze zum Mühlehof. Wir kritisieren, dass die Fraktionen von CDU, FDP und LMU es abgelehnt haben, in dieser wichtigen Frage die Meinung der Bürger/Innen mit einzubeziehen. Die in so vielen Sonntagsreden beschworene Bürgerbeteiligung wurde hier sprichwörtlich mit den Füßen getreten. Ja, die Vorsitzende der LMU hat es zugegeben, man hatte bei einer Befragung Angst vor einem Ergebnis, das einem nicht ins Konzept gepasst hätte. Ein trauriges Beispiel für ein überkommenes Demokratieverständnis, das bei Vielen in unserer Stadt nicht nur Resignation, sondern auch tiefe Verdrossenheit ausgelöst hat.
 
Wir Freien Wähler akzeptieren als Demokraten den Mehrheitsentscheid. Wir werden aber fordern, dass die Meinung der Bürgerschaft mit einbezogen wird, wenn mögliche Investoren ihre Pläne für ein Geschäftszentrum am Platz des Mühlehofes vorstellen und die Stadtmitte dann ein völlig verändertes Gesicht erhalten soll.  
Es wäre auch viel ehrlicher gewesen, den Bürgern heute schon zu sagen, dass in den nächsten Jahren kein Geld für eine neue Kultur- oder Stadthalle vorhanden sein wird. Wir werden, was Theater, Konzerte und Veranstaltungen anbelangt, uns für viele Jahre mit dem Uhlandbau oder den Festhallen in den Stadtteilen oder den Hallen der Umlandgemeinden begnügen müssen. Uns war es deshalb auch sehr wichtig, dass in den altehrwürdigen Uhlandbau ein Fahrstuhl eingebaut wird, und wir werden auch darauf achten, dass weitere wichtige Unterhaltungsmaßnahmen wie die Toiletten- oder Fenstererneuerung rechtzeitig durchgeführt werden. Die lange Tradition kultureller Veranstaltungen in Mühlacker darf nicht gänzlich auf der Strecke bleiben!
 
Abschließend sei Dank gesagt an die Kämmerei für die mühsame Aufstellung des Plans, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Regiebetriebe und der Stadtwerke für ihre insgesamt engagierte Arbeit, und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für ihre Mitwirkung am Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt, sei es ideell oder wenigstens finanziell.
 
Wir stimmen dem HH 2014 zu!
 
Rolf Leo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
 

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