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   Die Freien Wähler im Kreistag [ « zurück ]  
 


31. Juli 2009
Freie Wähler stärkste Fraktion im Kreistag
Rolf Leo weiterhin im Aufsichtsrat der Kliniken-GmbH
 
ENZKREIS.  Die aus der Kreistagswahl mit 18 Sitzen als stärkste Fraktion im Enzkreisparlament hervorgegangenen Freien Wähler haben in ihrer konstituierenden Sitzung die Weichen für eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Arbeit gestellt. Frank Kreeb, Engelsbrand, wurde als Vorsitzender der FWV-Fraktion bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Bürgermeister Jürgen Kurz, Niefern-Öschelbronn, sowie Schatzmeister Karlheinz Schühle, Wimsheim. Neu in den Fraktionsvorstand aufgenommen wurden die Bürgermeister Werner Henle, Ötisheim und Heiko Faber, Kieselbronn. Rolf Leo (Mühlacker) wird neben Werner Henle und Horst Martin (Neuenbürg) die Fraktion im Aufsichtsrat der Kliniken vertreten.
 
Wie nach den früheren Wahlen ist auch jetzt zwischen den Fraktionen die Frage strittig, ob der Landrat Mitglied der Regionalverbandsversammlung werden soll und welche Fraktion hierfür einen Sitz zur Verfügung stellt. Die FWV-Räte waren übereinstimmend der Meinung, dass es nach wie vor wichtig sei, dem Landrat Sitz und Stimme im Regionalverband zu ermöglichen. Deshalb befürworte man den Vorschlag, den Landratssitz neutral bzw. unabhängig von einzelnen Fraktionen vorab zuzuteilen und die weiteren 17 dem Enzkreis zustehenden Sitze innerhalb den Fraktionen nach dem üblichen d’Hondt’schen Verfahren aufzuteilen.
 
Einer der Schwerpunkte der künftigen Arbeit werde die Haushaltspolitik sein, so der alte und
neue Vorsitzende Frank Kreeb. Zurückgehende Steuereinnahmen in diesem und erst recht
im nächsten Jahr würden unweigerlich auch auf die Kasse des Kreises durchschlagen. Wichtig sei den Freien Wählern, die begonnenen Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich weiterzuführen. Diese umfangreichen Investitionen unterstützten die regionale Wirtschaft und würden zur Konjunkturbelebung beitragen. Amüsiert habe man die unsachliche und polemische Äußerung des neuen CDU-Fraktionssprechers Bächle vernommen, „die Kumpels des Landrats“ in der FWV-Fraktion würden das Bunkern von Millionen durch den Enzkreis zu Lasten der Gemeinden tolerieren. Frank Kreeb dazu: „Die unerwarteten Haushaltsverbesserungen sind ein sicheres Fundament, die begonnenen Investitionen z.B. im schulischen Bereich zu vollenden oder die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen bei den Krankenhäusern in Mühlacker und Neuenbürg fortzusetzen“. Dass der Enzkreis mit Hilfe besserer Rechnungsergebnisse seine Schulden in den letzten Jahren abbauen konnte sei ein wichtiges Ziel gewesen, das von den Freien Wählern und der großen Mehrheit des Kreistags ausdrücklich mitgetragen worden sei.
 

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