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   Die Freien Wähler im Kreistag [ « zurück ]  
 


Schwerpunkte 2008 - HH-Rede von Frank Kreeb
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
 
wenn wir auf die letzten 5 Haushaltsjahre zurückblicken, können wir uns über eine positive Entwicklung der Enzkreisfinanzen freuen. War das Jahr 2003, noch von der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte belastet, gab es bereits 2004 eine Punktlandung mit Übereinstimmung von Plan und Abschluss. Dann folgten die Superabschlüsse 2005 und 2006. Diese ergaben Verbesserungen um 7 bzw. 9 Mio. € und damit Verzicht auf Kreditaufnahmen und ermöglichten die Erhöhung der Rücklage.
 
Auch 2007 läuft gut und nach den Prognosen der Verwaltung können wir wieder mit einer Verbesserung rechnen, die zumindest den Verzicht auf die geplante Kreditaufnahme von 2,5  Mio. € ermöglicht – und nebenbei bemerkt auch noch die in den Haushalt nicht aufgenommenen Fahrtkosten über 900.000 € bei der Eingliederungshilfe abdeckt - .
 
Wir Kreisräte könnten deshalb schon der Versuchung unterliegen, diese positiven Abweichungen von den Planansätzen der Vorjahre auch gleich für 2008 anzunehmen und von vornherein pauschal Luft raus zu nehmen. Das hat uns allerdings nicht von der Verpflichtung entbunden, das Zahlenwerk genauer unter die Lupe zu nehmen.
 
Hier darf ich unsere schon oft gegebene Anregung wiederholen, auch das Jahr über dem Kreistag, dem VWA oder einer Haushaltstrukturkommission die finanzielle Entwicklung darzulegen und damit schon frühe Weichenstellungen zu ermöglichen. Dies käme auch der immer wieder geäußerten Beschwerde entgegen, wonach zu wenige Sitzungen stattfinden. (Vorstellungsrunde)
 
Die finanzielle Entwicklung hat ja immer zwei Seiten. Schön sind die Mehrzuweisungen beim Finanzausgleich mit netto 2,5 Mio €. Dem steht der Anstieg hauptsächlich bei den Sozialausgaben entgegen, welcher trotz Kürzung in den Ausschüssen immer noch 3,2 Mio. € ausmacht. Also schon hier ein negativer Trend.
 
Was für ein Glück, dass gerade jetzt die Steuerkraft der Kommunen so überdurchschnittlich stark um 17 % gestiegen ist, im Vorjahr waren dies gerade mal 0,09 %. Dies hätte bei gleich bleibendem Kreisumlagehebesatz 7,2 Mio. € mehr von den Gemeinden in die Kasse des Enzkreises gespült. Dass dies von den Fraktionen akzeptiert würde, ich glaube da haben Sie; Herr Landrat, selbst nicht damit gerechnet.
 
Wir auch nicht!
Etwas mehr als in den Vorjahren haben wir uns aber heuer in den Ausschüssen und – soweit ich dies beurteilen kann – auch in den meisten Fraktionen mehr mit den einzelnen Details befasst und deshalb kann ich zumindest für meine Fraktion durchaus begründen, weshalb wir eine Herabsetzung der Kreisumlage auf 28,5 v.H. einerseits fordern, andererseits aber eine weitergehende Kürzung nicht vertreten wollen.
 
Die Herabsetzung ist richtig,
  • weil trotzdem noch im Vergleich zum Vorjahr – da lag die Kreisumlage bei 42,6 Mio. € - eine mit jetzt 47,4 Mio. € deutliche Mehreinnahme von 4,8 Mio. € aus dieser Quelle in den Enzkreistopf fließt und
  • weil die Mehreinnahmen der Gemeinden auch dem Kreis zugute kommen sollten, allerdings darf die Steuerkraftverbesserung nicht voll abgeschöpft werden.
  • Bei fast jeder Gemeinde liegt die Umlagezahlung an den Kreis auch bei 28,5 v.H. immer noch deutlich über der des Vorjahrs.
  • Der Herr Landrat argumentiert zwar ab und zu mit den exzellenten Rücklagen der Gemeinden über 150 Mio. € im Vergleich zu gerade mal 5 Mio. des Kreises, aber wir dürfen die Allzuständigkeit der Gemeinden im Vergleich zur begrenzten Zuständigkeit des Kreises sowie den vorhandenen Investitionsstau nicht vergessen und außerdem sind nicht alle Gemeinden gleich finanzstark.
Weiter herunterzufahren halten die Freien Wähler nicht für opportun, zumal dies die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt kürzen und den Kreditbedarf erhöhen würde. Wir halten auch das frühe öffentliche Vorpreschen einer der Enzkreisfraktionen auf eine noch stärkere Umlagesenkung mehr für einen rein taktischen Schachzug. Es sieht ja fast so aus, als wären die anderen Fraktionen gegen die Gemeinden eingestellt. Meine Fraktion konnte schon oft genug das Gegenteil beweisen.
 
Es ist nachvollziehbar, dass der Kreis gerade jetzt die bessere Einnahmesituation dazu nützen möchte, die in den schlechteren Jahren einfach hängen gebliebenen Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen in fast allen Amts- und Schulgebäuden nachzuholen. Dies ist richtig, kann aber auch in bescheidenerem Umfang und über 2, 3 Jahre verteilt geschehen und da haben wir uns ja auch in den Ausschüssen auf Änderungen geeinigt.
 
Mit noch weiteren Streichungen oder aber mit der Verschiebung von Projektansätzen auf 2009, nur weil noch nicht alle Fakten und genauen Berechnungen auf dem Tisch liegen, hätten wir die Probleme doch nur auf die kommenden Jahre verschoben und dort liegen doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele jetzt schon bekannte Aufgaben.
 
Und unsere Hauptsorge muss heute schon sein, die eben wegen dieser Aufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2009 angedeutete steil ansteigende Neuverschuldung auch im Interesse der Gemeinden im Vorfeld zu vermeiden oder zumindest zu bremsen. Sie alle wissen, um welche Projekte es ab 2009 geht, besonders im Schulwesen, aber auch bei Straßen, Straßenmeisterei usw.; alle nicht aufschiebbar. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns im Vorfeld für 2008 auf eine deutliche Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme einigen konnten, was uns wieder Luft für die Zukunft ab 2009 lässt.
 
Aber zurück zu 2008. Besonders in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kinder, Jugendliche und Familien möchte Herr Landrat Röckinger nach seiner Haushaltsrede Schwerpunkte setzen. Das ist gut so und wir werden Sie, Herr Landrat, gerne beim Wort nehmen und auch unterstützen. Diese Bereiche sind so wichtig, dass man durchaus Freiwilligkeitsleistungen auf anderen Gebieten mal wieder hinterfragen darf.
 
Die Kommunen müssen der demografischen Entwicklung auch durch bedarfsgerechte Angebote der Betreuung für unter 3-jährige und für Vorschulkinder, ergänzt um Angebote für Schulkinder begegnen. Es bleibt festzustellen, dass der Löwenanteil draußen in den Gemeinden zu bewältigen ist. Rückläufige zweckgebundene Einnahmen stehen den durch notwendige Verbesserungen ständig steigenden Aufwendungen gegenüber.
 
Man kann nur hoffen, dass die von Berlin für Investitionen in der Kinderbetreuung bereitgestellten 2,1 Mia. € auch ganz unten ankommen. Der Ministerpräsident hat dieses Papier mit unterzeichnet, er steht in großer Mitverantwortung und dies nicht nur wegen des von ihm geschaffenen Begriffs des „Kinderlands Baden-Württ.“. Allerdings bezweifle ich auch, ob man wirklich 35 % der unter 3-jährigen erreichen muss. Es kommt letztlich auf den wirklichen Bedarf an.
 
Ein klareres Bild ergibt der Schwerpunkt Schulen. Die Investitionen sind unumgänglich, besonders in die Berufsvorbereitende Einrichtung in Pforzheim oder in die Schule für Erziehungshilfe in Enzberg, deren Einweihung zunächst noch auf dem Buckenberg ich vor kurzem miterleben durfte. Das hat bisher gefehlt, die Kinder mussten immer Einrichtungen anderer Kreise bzw. der Stadt in Anspruch nehmen und dies bei wachsendem Potential.
 
Zu den besonders im Schulbereich, aber auch bei allen anderen Kreisgebäuden sehr hohen Unterhalts- und Sanierungsaufwendungen möchte ich nochmals erwähnen, dass wir uns selbstverständlich endgültige Entscheidungen vorbehalten müssen und hierzu die üblichen gründlichen Beschlussvorlagen erwarten. Quer durch die Fraktionen bestehen nämlich immer noch Zweifel an der Eilbedürftigkeit einzelner Maßnahmen in den Schulen oder z.B. bei der Heizung im Landratsamt usw.
 
Beim Berufsschulwesen unterstützen wir die durch einige Ansätze dokumentierte Festigung des Standorts Mühlacker, dürfen aber auch die in Pforzheim eingeschulten Jugendlichen nicht benachteiligen. Deshalb ist die geplante Vorgehensweise richtig, so bald wie möglich einen in Raten zu zahlenden Festbetrag für den Bau der Alfons-Kern-Schule zur Planungssicherheit für die Stadt und für den Kreis festzulegen, auch wenn’s bisher an Informationen mangelt.
 
Als weiteren Schwerpunkt nannte Herr Landrat Röckinger die Infrastruktur, worunter ich zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur bzw. den Öffentlichen Personennahverkehr verstehe. Der ÖPNV kostet uns immer mehr, 2008 steigt der Zuschussbedarf um sage und schreibe 40 % auf 1,37 Mio. €, im Vorjahr schimpften wir schon über 12 % Steigerung, während die Landeszuweisungen gleich bleiben. Saniert das Land seinen Etat jetzt auf Kosten der Kommunen? Es gibt ja noch viele andere Rückzugsbeispiele des Landes. Trotzdem darf der Kreis das Ziel unkomplizierter Anschlüsse an die Nachbarverkehrsverbünde nicht aus den Augen verlieren, obwohl uns bewusst ist, dass Stuttgart hier ein Riesenproblem wegen zu hoher Kosten darstellt.
 
Zur guten Infrastruktur gehören auch gute Straßen. Den behutsamen Ausbau der Kreisstraßen trägt meine Fraktion mit. Zu den Landesstraßen sage ich jetzt nichts mehr. Aber der Kreis dürfte sich hierzu mal äußern und nicht zusehen, wie hier Problem ungelöste bleiben. Dies gilt – trotz der heutigen Einweihung der Ausfahrt Pforzheim Süd - auch für die jahrzehntelangen Verzögerungen bei übergeordneten Straßenbauten wie A 8, B 10, Westtangente usw.
 
Und mit der Straßenmeisterei schlage ich gleich den Bogen zu einer anderen, sehr eigenwilligen Beziehung zum Staat. Ich möchte vorausschicken, dass Herr Herz sein bestmöglichstes getan hat, um zu verhandeln und zu informieren. Aber Zweifel an der Seriosität des Landes bleiben. Ich glaube gar wir haben hier im Zuge der Verwaltungsreform eine Hypothek erworben. Marode, nicht ausreichende Gebäude werden mit einer Mietbindung bis 2009 überlassen mit dem Druck der Veräußerung. Der Mietaufwand wird von der Effizienzrendite erfasst, d.h. wir sollen 20 % einsparen, aber die effektiv an das Land zu bezahlende Miete bleibt gleich hoch. Der Fuhrpark ist überaltert und 400.000 € hierfür im Vorjahr folgen 700.000 € in 2008.
 
Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, stimmet die FWV einem reduzierten Ansatz zu, ohne eine Entscheidung in Richtung Kauf und bzw. oder Bau vorzugeben. Auch hier sollten keine Finanzmittel ohne Klarheit über das Gesamtkonzept einschl. evtl. Außenstellen und Winterlager fließen.
 
Die übrigen Bereiche der Verwaltungsreform möchte ich heute nicht ansprechen, obwohl zu Vermessung und Forst noch einiges zu sagen wäre. Aber ein Wort zur „Reform der Reform“ der Schulämter sei mir erlaubt:
Die Probleme der verkleinerten Ämter mit den übergreifenden Schularten waren doch vorprogrammiert. Die damalige Idee des gemeinsamen Schulamts Pforzheim und Enzkreis wäre richtig gewesen. Der MP besteht jetzt auf maximal 16 bis 20 Schulämtern. Herr Landrat, kämpfen Sie um die Zahl 20 und damit für ein Schulamt in Pforzheim, damit dieses nicht plötzlich in weiter Ferne sitzt.
 
Den Sozialetat habe ich mir für den Schluss aufgehoben, weil hierzu schwer etwas zu sagen ist. Die dramatischen Steigerungen sind bekannt. Noch 2006 reichte die Kreisumlage für den Zuschussbedarf des Einzelplans 4 aus, 2007 nicht mehr und 2008 trotz erheblicher Kreisumlageanhebung ebenfalls nicht.
 
Parallel hierzu zieht sich der Bund zurück, letztes Beispiel hierzu ist Hartz IV. Das müsste umgekehrt sein, denn hier handelt es sich um eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die zwar auf unterster Ebene in den besseren Händen liegt - das sieht man auch an der lobenswert geringen Pro-Kopf-Belastung im Enzkreis – die aber eben auch die finanzielle Ausstattung braucht.
 
Wenn die Steigerungsraten im Sozialbereich bleiben, und davon müssen wir leider ausgehen, sind die Kommunen überfordert. Da helfen auch keine Streichungen im Haushalt, denn hierdurch wird draußen bei unseren Bürgern kein einziger Fall eingespart. Und was wird, wenn die Zeichen der Konjunkturdämpfung stärker werden? Globalisierung, Dollarschwäche, weltweite Probleme der Energieversorgung. Wir können keine Antwort geben, aber nachdenken sollten wir schon, und besonders die Verantwortlichen in der großen Politik.
 
Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik. Wir haben in der letzten VWA-Sitzung und im Aufsichtsrat mit Sorge von dem engen Kostenrahmen der Enzkreiskliniken bzw. dem vollkommen unzureichenden Budgetzuwachs und dem damit verbundenen Personalabbau Kenntnis genommen. Kompliment an das Management, besonders Herrn Beckert und Frau Jannssen, dass trotzdem das Ziel erreicht werden konnte. Auch wir appellieren an die Verantwortlichen in Bund und Land, dafür zu sorgen, dass die Kliniken nicht „kaputt gespart“ werden.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Enzkreis kann auf einen guten Stand der Aufgabenerfüllung zurück und deshalb mit Optimismus in die Zukunft blicken. In den beiden nächsten Jahren stehen zwar nochmals einige Investitionen an, bei einigermaßen gleich bleibenden Voraussetzungen wären diese aber zu meistern, wenn auch Kreditaufnahmen nicht zu vermeiden sind. Ab dem neuen Haushaltsrecht 2009 müssen wir aber umdenken. denn anstelle von Tilgungsleistungen wird dann der Werteverzehr, d.h. die in der Regel höheren Abschreibungen die Kreisumlage beeinflussen. Keinesfalls aber dürfen die Gemeindehaushalte hierdurch mehr belastet werden.
 
Ich bin also ganz sicher, hier im Saal wird es auch in den nächsten Jahren nicht langweilig. Für dieses Jahr kann ich die Zustimmung der FWV-Fraktion zum Kreishaushalt 2008 in Aussicht stellen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enzkreises und zwar hier im „Mutterhaus“ wie auch drunten im „Reformhaus“ für die Arbeit im jetzt ablaufenden Jahr und für ihre Einsatzbereitschaft auch in der Zukunft.
 
Mein besonderer Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und natürlich auch Ihnen Herrn Landrat und Ihren Dezernenten. Uns allen, dem Kreis und den Gemeinden wünsche ich für 2008 alles Gute.
 
 
Engelsbrand, im Dezember 2007
Frank Kreeb
 

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