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14. März 2011
Freie Wähler in Ötisheim:
Erfolgreiche Bildung beginnt schon im Kindergarten
 
Enzkreis. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Enzkreis macht sich Sorgen, dass die Kommunen bei der Frage der Bildung unserer Kleinsten von der Politik alleine gelassen werden. Ab 2013 haben Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wobei die Vorkehrungen hierfür so manche Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Bei der Besichtigung des mit großem Aufwand den neuen Bedingungen angepassten Kinderhauses Öläcker in Ötisheim konnten sich die Kreisräte ein Bild von den baulichen und organisatorischen Notwendigkeiten, aber auch den finanziellen Problemen machen.
 

Kreisräte der FWV vor dem neuen Kinderhaus in Ötisheim
 
Ötisheims Bürgermeister und FWV-Kreisrat Werner Henle betonte, dass die Umbaukosten mit 2,6 Mio. Euro, aber auch die Folgekosten der intensiven Betreuung von Kleinstkindern für die Gemeinde eine große Belastung darstelle, zumal nur 30 % der laufenden Kosten durch Elternbeiträge und Zuwendungen des Landes gedeckt würden. Wichtig sei auch der immer mehr verbesserte Übergang in die Grundschule und die intensive Zusammenarbeit mit ihr.
 
„Bereits im Kindergarten werden die Voraussetzungen für gute Bildung geschaffen“, so Fraktionssprecher Frank Kreeb aus Engelsbrand. Die Fraktionsmitglieder bemängelten aber die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung für die erforderlichen Verbesserungen, welche doch im Interesse aller liegen. Finanzdruck in den Gemeinden wirke sich zwangsläufig auf den Kreis aus, weshalb hier einmal mehr der Staat bzw. das „Kinderland Baden-Württemberg“ zum Handeln aufgerufen werde.
 
Dagegen begrüßten die Kreisräte den Hartz IV-Kompromiss Bund/Land, wonach die Kreise bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in drei Stufen entlastet werden sollen. In diesem Zusammenhang wäre es nach Auffassung der Fraktion auch richtig, wenn dem Enzkreis im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und damit der Hilfeempfänger die beantragte sogenannten Option und damit die alleinige Zuständigkeit für Hartz IV durch das Sozialministerium erteilt würde.
 
Die dringend notwendigen Sanierungen im Krankenhaus Mühlacker waren ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen und hier gab Kreisrat und Klinik-Aufsichtsratsmitglied Rolf Leo aus Mühlacker einen umfassenden Einblick in die Sanierungsschritte 2012 bis 2015 in Ergänzung zur im vergangenen Herbst durchgeführten Besichtigung. Die Fraktion war sich einig, dass diese Maßnahme auch über den jährlichen Investitionsbeitrag des Enzkreises von 1,5 Mio. € hinaus gefördert werden muss, um die Konkurrenzfähigkeit der Klinik zu erhalten. Heftig kritisiert wurde hierbei die staatliche Politik zu Lasten der kleinen Krankenhäuser, welche trotz perfekter Leistung aller im Klinikbereich arbeitenden Mitarbeiter/innen kaum mehr  Luft für notwendige Investitionen lasse.

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