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   10 Grundsätze  
 

1. Wir sind das Original: parteilos und kommunal

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind vielfach engagierte Persönlich-keiten, die sich vor Ort für die sachlich beste Lösung einsetzen. Wir sind keine Partei, haben kein verbindliches Parteiprogramm, sondern sind und bleiben die große kommunale Kraft in den Gemeinderäten und Kreistagen.

2. Ein hohes Gut: die kommunale Selbstverwaltung

Freie Wähler setzen sich für starke und leistungsfähige Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen ein. Diese kommunale Selbstverwaltung muss erhalten und gestärkt werden. Bund und Land müssen den Kommunen bei der Übertragung von neuen Aufgaben auch die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen (Konnexität). Einschränkende Regelungen müssen abgebaut werden. Wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie z. B. die Wasserversorgung dürfen nicht durch Privatisierung dem kommunalen Einfluss entzogen werden. Freie Wähler fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll und möglich ist.

3. Beteiligung und Mitspracherechte der Kommunen

Freie Wähler setzen sich für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung und für mehr Mitspracherechte bei allen Regelungen, Verordnungen und Gesetzen ein, welche die Kommunen direkt oder indirekt betreffen. Dabei dürfen der Handlungsspielraum und die individuelle Lösung der Aufgaben vor Ort in den Städten und Gemeinden nicht eingeschränkt werden (keine Gleichmacherei).

4. Erhalt des Persönlichkeitswahlrechts bei Kommunalwahlen

Freie Wähler treten für den Erhalt des Persönlichkeitswahlrechts ein. Kumulieren (Stimmenhäufung) und panaschieren (keine Bindung an eine Liste) muss weiterhin möglich sein.

5. Entwicklungschancen für den ländlichen Raum verbessern

Unser Land Baden-Württemberg ist deshalb so erfolgreich, weil es von einem guten Miteinander von zentralen Orten und Regionen sowie den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum getragen wird. Als Lebensraum mit Qualität für viele Menschen, als Wirtschaftsstandort sowie als Freizeit- und Tourismusregion ist der ländliche Raum für die der Arbeit der Freien Wähler von ganz besonderer Bedeutung. Freie Wähler achten deshalb besonders darauf, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut wird und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten z. B. im Bildungs- und Betreuungsbereich sowie in der Wirtschaftsförderung erreicht werden. In den nachfolgenden Bereichen sehen die Freien Wähler ganz besonderen politischen Handlungsbedarf:

a) Ärztliche Versorgung: Freie Wähler sehen die ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg in Gefahr und setzen sich für Maßnahmen ein, Ärzten insbesondere im ländlichen Raum attraktive Berufsausübungsmöglichkeiten zu bieten. Auch für den Erhalt der Krankenhäuser setzen wir uns vehement ein.
b) Schnelles Internet: Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist zu einem wichtigen Standortfaktor für attraktive Wohn- und Arbeitsverhältnisse geworden. Freie Wähler setzen sich für den weiteren Ausbau von Datenauto-bahnen insbesondere im ländlichen Raum ein.
c) vielfältige Arten der Mobilität und Förderung des ÖPNV: Freie Wähler stehen für einen vielfältigen, modernen Verkehrsmix. Wir setzen dabei neben dem Erhalt und der Verbesserung des Straßennetzes auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn, Straßenbahn und Bus) und den Bau von Radwegen.
d) Handlungsbedarfe in den Städten und Verdichtungsräumen nicht übersehen: Freie Wähler sehen die Handlungsbedarfe a) – c), die teilweise auch in den Städten, Verdichtungsräumen und in deren Randzonen bestehen und setzen sich für deren Verbesserung ein. Eine gleichwertige Grundinfrastruktur in Stadt und ländlichem Raum ist gerade in einem so vielschichtigen Land wie Baden-Württemberg für eine nachhaltig, positive Entwicklung in Zukunft von besonderer Bedeutung.

6. Demografischer Wandel – Familie – Alter – offene Gesellschaft

Freie Wähler sehen die Herausforderungen, die auf die Städte und Gemeinden durch den demografischen Wandel zukommen. Wir werden weniger – älter – und bunter (immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden in unserem Land leben). Freie Wähler setzen sich für eine aktive Förderung und den Ausbau von Betreuungs- und zukunftsorientierten Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder ein (vgl. Leitlinien der Freien Wähler: Betreuung von Kindern und Bildungsland Baden-Württemberg). Freie Wähler setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Für die immer größer werdende Zahl von älteren Menschen, sind Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und eines möglichst langen, selbstbestimmten Lebens und Wohnens zu schaffen. Freie Wähler unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund führen (Spracherwerb, Bildungsmöglichkeiten, …)

7. Energiewende – Förderung regenerativer Energien

Freie Wähler sind für den nachhaltigen und sparsamen Umgang mit allen Energiearten. Sie setzen sich für den Ausbau von regenerativen Energien ein und leisten so vor Ort einen aktiven Beitrag zum Gelingen der Energiewende.

8. Bürgerschaftliches Engagement – von Jung und Alt

Freie Wähler sind als echte Bürgerinitiative für umfassende Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses ist insbesondere auf kommunaler Ebene besonders zu fordern und zu fördern. Kommunalpolitik ist die Grundlage und ein wichtiger Baustein in der politischen Willensbildung. In den Kommunen wird Demokratie an der Basis eingeübt und gelebt.
Freie Wähler fördern die Arbeit in den Jugendgemeinderäten.
Freie Wähler sind für einen Ausbau der Anerkennungskultur des Ehrenamts in Städten und Gemeinden.

9. Gegen immer mehr Einfluss der Parteien

Unser Grundgesetz sieht eine politische Willensbildung des Volkes vor. Parteien wirken daran aber nicht ausschließlich mit. Neben Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, … leisten auch die Freien Wähler an diesem Grundgesetzauftrag durch außerparlamentarische, aber dennoch politische Arbeit, einen wichtigen Beitrag. Freie Wähler zeigen auf, dass politische Arbeit ohne Mitgliedschaft in einer Partei möglich ist.

10. Solide Haushaltspolitik in den Gemeinden, Städten und Kreisen

Freie Wähler stehen dafür, dass mit den finanziellen Mitteln wirtschaftlich, verantwortungsbewusst und zielorientiert umgegangen wird. Freie Wähler arbeiten so, dass auch die nachfolgende Generation noch den Spielraum hat, der zur Lösung der künftigen Aufgaben nötig sein wird.